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Pressespiegel
26.10.2011, 08:00 Uhr | UID-Newsletter CDU Deutschland
Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland
Antrag des CDU- Bundesvorstandes zum Parteitag in Leipzig

Unter dem Titel „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ hat der CDU-Bundesvorstand am 24. Oktober Leitlinien zu einer stabilen und zukunftsfähigen Politischen Union verabschiedet. „Unser Antrag macht deutlich, dass wir weitere Schritte gehen wollen, hin zu einer Politischen Union“, sagte Gröhe bei der Vorstellung am Montag. Ein starkes Europa in wichtigen Bereichen sei notwendig, um von der Währungsunion hin zu einer Stabilitätsunion zu kommen.

Die beschlossenen Leitlinien gehen als Antrag zur Beratung und Beschlussfassung an den 24. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig. Bis zum 2. November, 24 Uhr, gibt es jetzt die Gelegenheit für die antragsberechtigten Gliederungen und Vereinigungen, den Antrag intern zu beraten und ihre Änderungsanträge einzubringen.

Beteiligung der CDU-Mitglieder

Nach der positiven Resonanz auf die Beteiligungsmöglichkeiten zum Antrag „Bildungsrepublik Deutschland“ – mit rund 500 kon-kreten Vorschläge und über 2600 Bewertungen – wird im CDU Mitgliedernetz jetzt auch zum Europa-Antrag wieder eine Beteili-gungsmöglichkeit angeboten. Alle CDU-Mitglieder können sich so am Verfahren rund um den Antrag des CDU-Bundesvorstandes beteiligen. Sie haben dort als CDU-Mitglied bis zum Antragsschluss am 2. November, 24 Uhr die Möglichkeit, Ihre Vorschläge und Ideen zum Antrag einzubringen sowie Vorschläge anderer Mitglieder zu diskutieren und zu bewerten und können so am Antragsverfahren teilnehmen.

Die fünf am höchsten bewerteten Vorschläge pro Kapitel werden durch den CDU-General-sekretär in die Beratungen der Antragskommission eingebracht. Die Empfehlungen der Antragskommission werden dann auf dem CDU-Parteitag am 14. und 15. November 2011 in Leipzig beraten und abgestimmt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert alle Mitglieder zur Teilnahme an der Diskussion des Antrags auf. „Die CDU ist eine lebendige Volkspartei, die vom Engagement ihrer Mitglieder lebt. Ich freue mich auf die Diskussion.“

Bundestag berät

Über die künftige Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF wird der Deutsche Bundestag am Mittwoch debattieren und abstimmen. Ziel der CDU-geführten Bundesregierung ist es, zu einer dauerhaften Lösung der Staatsschuldenkrise einiger Euro-Staaten zu kommen. Der EFSF soll dafür an Schlagkraft gewinnen.Dazu würden auch Möglichkeiten zu einer Erweiterung durch unterschiedliche Modelle einer „Hebelung“ des Fonds diskutiert. Die Staats- und Regie-rungschefs der 17 Euro-Staaten wollen dazu im Rahmen der Fortsetzung des EU-Gipfels noch am Mittwochabend notwendige Beschlüsse fassen.