Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer besuchten Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Raesfeld-Erle am Donnerstag, den 01. Juli 2004, den Landtag in Düsseldorf.

Hier hatten die Raesfelder Gelegenheit einen Teil der Landtagsdebatte zur „Gegenwart und Zukunft der Landwirtschaft in NRW“, mit einem interessanten, verbalen Schlagabtausch zwischen Bärbel Höhn, Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Eckhard Uhlenberg, zu verfolgen.

Nach dem Besuch des Plenarsaals berichtete Bernhard Schemmer, seit 1995 Abgeordneter im Landtag und seit 2000 auch für Raesfeld zuständig, von seiner Arbeit und beantwortete die zahlreichen Fragen seiner Gäste.
Herr Schemmer ist Mitglied in den Ausschüssen Verkehr sowie Städtebau und Wohnungswesen. Auch befasst er sich mit Petitionen rund um das Bauwesen.

Dass Anfang der 90ger Jahre doppelt soviel Geld für den Straßenbau ausgegeben worden sei wie heute, könne der Bürger täglich auf den Straßen in NRW feststellen.
„Wenn es im Auto besonders ruckelt kann man davon ausgehen, dass man sich auf einer Landesstraße und nicht auf einer Kreisstraße befindet“, so Bernhard Schemmer, denn „Landstraßen werden in NRW nur noch bedingt unterhalten“.

Durch Kürzungen bei den Zweckverbänden habe sich auch die Finanzierung des ÖPNV deutlich verschlechtert. Falls die Kommunen nicht in der Lage seien, dies durch erhöhte Zuschüsse auszugleichen, seien Streckenkürzungen unausweichlich.

Breiten Raum nahm in der Diskussionsrunde auch die Stellung der CDU zur Energieversorgung ein. Herr Schemmer vertrat den Standpunkt, dass die erneuerbaren Energien für die zukünftige Energieversorgung einen wichtigen und künftig wachsenden Beitrag leisten würden. Ziel sei jedoch, dass sie mittel- bis langfristig subventionsfrei angeboten werden könnten.
„Deutschland als Hochlohn-Land darf nicht auch noch Hochenergiekosten-Land sein“, so der Landtagsabgeordnete.

Die Übersubventionierung der Windkraft hält er für energiewirtschaftlich falsch. Die baugesetzliche Privilegierung von Windkraftanlagen müsse durch gesetzliche Neuregelungen aufgehoben werden, um eine fortgesetzte Zerstörung der Landschaft durch immer höhere Windräder zu verhindern. Besonderes Augenmerk sei dabei sicherlich auch auf den Schutz der Anwohner zu richten, der im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt sei.

Mehr Zukunftspotential als bei der Windkraft, sieht Herr Schemmer bei Biogas-Anlagen und bei der Nutzung der Wasserkraft, die auch den Vorteil der stetigen Verfügbarkeit böten.

Die künstlich reduzierten Betriebszeiten die für die Atomkraftwerke festgeschrieben worden seien, befürwortet Herr Schemmer nicht.

Neue Steinkohle-Kraftwerke könnten nach seiner Meinung in Zukunft mit erheblichen Wirkungsgrad-Verbesserungen einen wirkungsvollen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten.

Der einzige heimische fossile Energieträger, der subventionsfrei zu international konkurrenzfähigen Bedingungen bereitgestellt werden könne, sei zurzeit die Braunkohle. „Das rechnet sich“, so Schemmer.

Als Bauexperte der CDU berichtete der Abgeordnete auch über einen aktuellen Gesetzesentwurf seiner Fraktion, der ihm ein persönliches Anliegen sei. Das neue Baugesetzbuch ermögliche für Genehmigungsverfahren zur Umnutzungen von Gebäuden, nach Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung, eine Fristverlängerung bis zum Jahr 2008. Durch Umsetzung des neuen Baugesetzbuches in NRW, will die CDU-Landtagsfraktion die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude weiter erleichtern und damit den Strukturwandel in der Landwirtschaft unterstützen.

Der CDU-Gemeindeverbands-Vorsitzende Bernhard Bölker bedankte sich bei Bernhard Schemmer für die Einladung in den Landtag und die aufschlussreiche Diskussion mit einem Korb voll Münsterländer Spezialitäten.

Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken im Restaurant des Landtages verbrachten die Raesfelder noch einige angenehme Stunden beim Bummel über die Königsallee oder durch die Düsseldorfer Altstadt.